Allgemeine Nutzungsbedingungen für das eID-Verfahren Ihrer AOK

1. Die Durchführung des Verfahrens erfolgt im Auftrag Ihrer AOK durch die ITSCare – IT-Services für den Gesundheitsmarkt GbR (im Fol­gen­den „Sys­tem­be­treiber“), Saonestr. 3a, 60528 Frankfurt am Main, mit Unter­stüt­zung der WebID Solutions GmbH, Friedrich­straße 88, 10117 Berlin, wel­che die Soft­ware für die Identi­fizierung zur Ver­fü­gung stellt. Bei Nachfragen kann sich der AOK-Versicherte jeder­zeit an seine AOK wenden. Die je­weil­igen Kontakt­daten sind in der Daten­schutz­er­klärung zum eID-Verfahren auf­ge­führt.

2. Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für die Identifizierung von AOK-Ver­sicher­ten (im Fol­genden „die Nutzerin“, bzw. „der Nutzer“) für Dien­ste der AOK für die die Nut­zerin und der Nut­zer eine Nut­zung an­strebt.

3. Der Einstieg in das Verfahren erfolgt über einen Webbrowser. Das Identifizierungsverfahren hingegen wird in der App von WebID durchgeführt.

4. Die vorliegende Vereinbarung begründet keine Verpflichtungen von an ihr nicht als Partei beteiligten Personen bzw. Personenvereinigungen.

Damit die Geschäftsstellen Ihrer AOK vor Ort entlastet werden, wird mit dem eID-Verfahren die Möglichkeit geschaffen, den eGK PIN-Beantragungsprozess für die elektronische Gesundheitskarte online durchzuführen. Der oder die Versicherte kann den PIN-Beantragungsprozess entweder über den offenen Bereich www.aok.de oder über den geschlossenen Bereich der OGS aufrufen.

1. Im ersten Schritt gibt der oder die Versicherte seine oder ihre persönlichen Daten und die eGK-Karteninformationen ein, bestätigt seine Eingaben und stimmt den Nut­zungs­be­din­gun­gen zu. Nachdem erfolgreich geprüft wurde, ob der oder die Versicherte im AOK-System existiert und im Besitz der richtigen eGK ist, wird der oder die Versicherte für die Durch­füh­rung des eID-Verfahrens auf eine Seite der WebID weitergeleitet und dort über das weitere Vorgehen informiert.

2. Die Nutzerin bzw. der Nutzer wird durch die Software interaktiv durch das Verfahren geleitet. Im Rahmen der Identifizierung gibt der Nutzer in der WebID-App seine PIN zum onlinefähigen Per­so­nal­aus­weis oder elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­titel ein. Im Anschluss liest die WebID-App die nötigen Informationen des Ausweises zur Identifikation über die NFC-Schnittstelle des Smartphones aus.

3. Nach erfolgreicher Identifikation werden die Ausweisdaten mit den von Ihrer AOK übermittelten Daten abgeglichen. Nach Durchführung der Identifizierung wird der oder die Versicherte von der WebID per E-Mail über Erfolg und Misserfolg informiert. Der AOK-Dienst, für den die Identifizierung durchgeführt wurde, wird über das Ergebnis der Identifizierung informiert und der oder die Versicherte erhält bei einer positiven Identifizierung im Anschluss den PIN-Brief per Post.

1. Für die Durchführung des Verfahrens muss die Nutzerin bzw. der Nutzer mindestens 16 Jahre alt und im Besitz eines gültigen Ausweisdokuments (Personalausweis oder elektronischer Aufenthaltstitel) mit aktivierter On­line­aus­weis­funk­tion sein, der auf den Namen der Nutzerin bzw. des Nutzers ausgestellt ist.

2. Weitere Voraussetzung für die Durchführung des Verfahrens ist ein Internetzugang der Nutzerin bzw. des Nutzers, ein aktueller Browser (bspw. Chrome, Edge, Firefox, Opera, Safari) sowie ein mobiles, NFC-fähiges Endgerät (für die Ausführung der WebID-App). Es liegt in der Verantwortung der Nutzerin bzw. des Nutzers, die Leistungsfähigkeit und Kompatibilität des entsprechenden Endgerätes sicherzustellen.

3. Das Verfahren kann jederzeit ein- oder umgestellt oder in sonstiger Weise geändert werden. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass sich die gesetzlichen oder regulatorischen Anforderungen für die Erbringung oder in Zusammenhang mit der Identifizierungsleistung ändern.

4. Das Verfahren wird möglichst ohne Unterbrechungen zur Verfügung gestellt. Allerdings kann keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit des Verfahrens übernommen werden. Die Verfügbarkeit kann zeitweilig beschränkt werden, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Wartungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).

1. Die Nutzerin bzw. der Nutzer ist zur angemessenen Mitwirkung bei der Erbringung der Identifizierungsleistung verpflichtet und leistet den Anweisungen der künstlichen Intelligenz während der Identifizierung Folge.

2. Insbesondere stellt die Nutzerin bzw. der Nutzer alle für den Identitätsnachweis sowie zur Registrierung erforderlichen Angaben, Daten, Unterlagen, Dokumente und Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung.

3. Die Nutzerin bzw. der Nutzer ist verpflichtet, die ihr bzw. ihm während des Vorgangs zur Verfügung gestellten Daten (z.B. Vorgangsnummer) geheim zu halten und gegen die Verwendung durch unbefugte Dritte zu schützen. Die Nutzerin bzw. der Nutzer informiert ihre bzw. seine AOK unverzüglich im Falle des Verdachts einer unbefugten Verwendung seiner Daten oder der Vorgangsnummer oder der Daten zur Nutzerzuordnung. Die Nutzerin bzw. der Nutzer stellt die AOK von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund einer unbefugten Verwendung seiner Zugangsdaten gegen die AOK geltend machen, es sei denn, dass er die unbefugte Verwendung durch Dritte nicht zu vertreten hat.

4. Die Nutzerin bzw. der Nutzer wird die in der Gesamtheit eingegebenen Daten ausschließlich zu dem Zweck verwenden, ihre bzw. seine Identität gegenüber der AOK nachzuweisen.

5. Verstößt die Nutzerin bzw. der Nutzer gegen ihre bzw. seine Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen, ist ihre bzw. seine AOK, bzw. der Systembetreiber berechtigt, den Vorgang ohne weitere Ankündigung abzubrechen und zu sperren.

1. Die Identifizierungsleistungen werden für die Nutzerin bzw. den Nutzer unentgeltlich erbracht.

2. Durch Nutzung des Verfahrens können Verbindungs- und Übertragungsentgelte anfallen, die durch den jeweiligen Internetprovider der Nutzerin bzw. des Nutzers erhoben werden und von der Nutzerin bzw. von dem Nutzer zu tragen sind.

Näheres zur Datenverarbeitung ist in der Datenschutzerklärung für das eID-Verfahren der AOK dargelegt, zu finden unter https://www.itscare.de/visual-ident-egk/datenschutz.html.

1. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere den sozial- und datenschutzrechtlichen Regelungen.

2. Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung oder Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Regelung eine wirksame und durchsetzbare Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Regelung am nächsten kommt bzw. diese Lücke ausfüllt.